EMRK Art. 14 Diskriminierungsverbot Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen

Lies weiter @ Internationale Abkommen (EMRK) Die EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention), welche die Schweiz ebenfalls unterzeichnet hat, hält klar fest, dass das Diskreminierungsverbot sich auch auf die Religion bezieht

EMRK Art. 14 Diskriminierungsverbot
Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.
http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_101/a14.html

Ausserdem hält die EMRK fest, dass der “Missbrauch” dieser Rechte nicht zulässig sein kann

EMRK Art. 17 Verbot des Missbrauchs der Rechte

Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Konvention vorgesehen ist.
http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_101/a17.html

Die UN-Charta der allgemeinen Menschenrechte hält ebenfalls fest

Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.
http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger

Lies weiter @ Quo vadis Schweiz Ich muss mich in der letzten Zeit schon sehr wundern, über die verschiedenen Aussagen der Befürworter der Minarettinitiative. Wie es mir scheint, haben die wenigsten Befürworter überhaupt eine Ahnung was genau sie jetzt verboten haben.
Die ursprünglichen Initianten sahen den Sinn eher darin, dass dies eine “Strafe” für die Behandlung von Frauen (z.B. Burka, Zwangsheiraten und Beschneidungen) sei. Wieso man dann aber die Minarette verbieten muss erschliesst sich mir in diesem Zusammenhang nicht wirklich.

Dann hätten wir noch die obligaten “Fremdenhasser” à la SVP und SD. Wobei v.a. gewisse Exponenten der SVP nun noch nichtmal eine Ahnung haben, was die Definition eines Minarettes ist.

So sagt z.B. Herr Schlüer: “Die Initiative kommt bei allen Objekten zur Anwendung, die mit einem Halbmond verziert sind”
Hä heisst das jetzt, dass bei einem Amtsbesuch des türkischen Ministerpräsidenten die Fahne der Tükei in zensierter Form aufgehängt werden muss? Weil sie ja mit einem Halbmond verziert ist.

Was mich aber sehr bedrückt, ist die fremdenfeinliche Position vieler anderen Parteien, die nun Angst haben Stimmenanteile zu verlieren. So bringt z.B. Herr Darbellay so radiakle Vorschläge wie sie sonst nur von Rechtaussen kommen. So will er z.B. verbieten, dass es Friedhöfe für andere Religionen geben soll. Darauf angesprochen, dass z.B. die jüdische Gemeinschaft bereits eigene Grabfelder besitzt, krebste er zurück und hielt ausdrücklich fest, dass er diese Regelung nur auf die Moslems angewendet haben will. Weiss der Knaller eigentlich was Rassismus ist?

Auch die Forderung nach einem Burkaverbot ist sehr heikel, weil es durchaus Frauen geben könnte, die die Burka freiwillig tragen möchten. Genaugenommen brauchen wir kein spezielles Gesetzt dazu, weil der Zwang zum Tragen (z.B. durch den Ehemann) als Nötigung zu sehen ist und damit bereits durch entsprechende Gesetze verboten ist.
Auch krass finde ich die Forderung gewisser CVP Kreise, dass das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Ämtern verboten sein sollte. Natürlich mit der Ausnahme für katholische Nonnen. Damit würde wieder ein eindeutig rassistisch motiviertes Gesetz zur Sprache gebracht werden, welches einseitig eine Religionsgemeinschaft der anderen gegenüber bevorzugt. Ich könnte kotzen, sowas von einer Partei mit einem C im Namen.

Oft hört man das Argument, dass das Schächten von Tieren in der Schweiz veboten sei und damit die Religionsfreieheit ja eingeschränkt würde. Das Argument ist einfach nur dämlich. Denn dieses Verbot steht im Tierschutzgesetz und betrifft damit alle Religionen und auch die Atheisten in der Schweiz.
Es ist ja logisch, dass die Religionsfreieheit nicht uneingeschränkt gelten kann: Was wäre z.B. wenn eine Religionsgemeinschaft Menschenopfer bringen würde? Da bräuchte man ja auch kein spezielles auf diese Gemeinschaft zugeschnittenes Gesetz, denn es ist niemandem in der Schweiz erlaubt zu töten. Ob religiös oder atheistisch ist dabei vollkommen egal.

Und genau das ist der entscheidende Unterschied zur Minarettinitiative. Diese Gesetze gelten für alle Menschen in der Schweiz unabängig von der Religion oder Herkunft. Und damit ist eine solche Einschränkung der Religionsfreieheit vollkommen in Ordnung.

Wenn du ein Zeichen dagegen setzen willst dann kannst du diese Online Petition unterstützen

Lies weiter @ Geht’s noch?? In den letzten zwei Tagen, habe ich mit verschiedenen Leuten teils heftige Diskussionen zu diesem Thema gehabt. Auch im Internet.
Bei Diskussionen mit Auslandschweizern hört man eher eine Beschämtheit heraus. Eine Ami im Forum der New York Times meinte sogar, dass eine solche Initiative in den USA mit Garantie vom Bundesgericht gestoppt würde, wenn sie denn eine direkte Demokratie hätten inkl Initiativ- und Referendumsrecht
Der Tenor v.a. bei Leserbriefen in Schweizer Zeitungen ist hingegen eher: Jeder der gegen die Initiative ist und sich jetzt aufregt sein ein “schlechter Verlierer”.
Das ist wieder mal typisch Schweiz.

Solche Leuten möchte ich folgendes sagen: Jeder Befürworter muss aktzeptieren, dass er/sie mit seiner/ihrer Stimme sich nicht anders verhalten als einfache Rassisten. Rechte aufgrund von Religion oder Herkunft zu verweigern ist eine der Definitionen von Rassismus.

„Der Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen“

http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus#cite_note-Memmi-36

Da gibt es nichts zu entschuldigen oder zu relativieren. Wer anfängt moralische Imperfekte zu relativieren (z.B. Gleichberechtigung aller), der geht noch hinter die französische Revolution zurück, ins tiefe Mittelalter.
Und wer glaubt, dass so eine “Entscheidung” eine “mögliche Terrorgefahr” mindern würde, hat glaub ich sehr gute Drogen genommen. Denn Terroristen scheren sich einen Dreck um die Meinung im Ausland. Nur in ihren Basisländern müssen sie dafür sorgen, dass sie “Argumente” für ihren Weg haben.
Heute kann Bin Laden sagen: “Hey seht mal, diese ungläubigen Schweizer erlauben es uns Moslems nicht nach dem Koran zu leben. Bomben wir sie weg”. Ich weiss dass seine Argumentation einfach nur scheisse ist, aber wie steht das mit einem jungen durch Krieg radikalisierten Afghanen oder Pakistani aus? Für den kann das “nachvollziehbar” klingen.

Oft gehörtes Argument: “Ja aber in Ländern wie z.B. Algerien oder Saudi-Arabien darf man auch keine Kirchen bauen”.
Antwort: “Ja und? Wollen wir uns echt mit solchen Ländern vergleichen/messen?”

Argument: “Die Moslems müssen sich klar von den Terroristen distanzieren und das haben sie nicht getan und darum ist es gut so”
Antwort: “Wieso sollte es eine kollektive Verwantwortung aller Moslems geben? Wenn dem so wäre müssten wir Christen uns noch bis in alle Ewigkeit entschuldigen. Täglich töten auch Menschen des christlichen Glaubens”

Argument: “Zur Verteidigung der Freiheit und Sicherheit ist das nötig”
Antwort: “Zur Verteidigung der Freiheit diese einschränken?? Welcome to Absurdistan. Und aprops Sicherheit: Es hätte mehr gebracht die GSOA Initiative anzunehmen”

Argument: “Es ist ja heute schon so, dass die Religionsfreiheit nicht uneingeränkt gilt z.B. das Verbot Tiere zu schächten oder zu opfern”
Antwort: “Das stimmt und das ist auch rechtens so. Nur kann diese Argumentation nicht auf die Minarettinitiative angewendet werden, weil das Schächt -und Opferverbot aus dem Tierschutzgesetz kommt. Damit gilt es für alle Menschen in der Schweiz als absolutes Recht. Und nicht nur für einen Teil der Menschen wie bei der Minarettverbot.”

Argument: “Solange die uns nicht erlauben Kirchen zu bauen ist unser Verbot okay”
Antwort: “Wer ist die? Und wie undifferenziert ist denn so ein Argument? Falls man es noch nicht weiss, die Moslems kommen nicht alle aus dem gleichen Land. Zwischen den verschiedenen moslemischen Staaten gibt es gewaltige Unterschiede. Es gibt sehr viele solche Länder die auch christliche Traditionen haben und erlauben z.B. die arabischen Länder des Nahen Ostens. Es gibt in den meisten moslemischen Ländern sakrale christliche Bauten. Nur ganz wenige Länder verbieten dies radikal wie z.B. Saudi-Arabien”

Lies weiter @ Ein Land voller intoleranter Angstfanatiker? Das Abstimmungsresultat vom Wochenende zum Thema Minarettverbot hat micht doch ziemlich geschockt. Eigentlich dachte ich, dass unser Land toleranter sein müsste. Aber da habe ich mich wohl geirrt. Was mich aber am meisten stört ist die offizielle Meinung des Bundesrates, der einfach trocken festhält: “Tja wir wissen, dass wir mit dieser Initiative die europäische Menschenrechtskonvention verletzen, aber solange keiner klagt, lassen wir diese Initiative mal zu.”

Wie radikal muss denn eine Initiative formuliert sein damit sie nicht zur Abstimmung zugelassen wird? Erst wenn wir vorschlagen alle Moslems nur in gewissen Quartieren wohnen zu lassen und eine Mauer darumzubauen? Oder würde sowas zugelassen werden, solange keine Sau klagt?

Mich stört es einfach sehr, dass mit den Annahme dieser Initiative eine Religionsgemeinschaft einseitig benachteiligt wird. Kein Problem hätte ich damit gehabt, wenn die Initianten auch verlangt hätten, dass Kirchtürme abgeschafft gehören. Einseitig einfach den Islam zu benachteiligen ist schlicht und ergreifend eine Sauerei und eines Rechtsstaates nicht würdig. Sowas würde man doch eher in Nordkorea oder Iran erwarten, aber sicher nicht im Herzen von Europa.

Ich verstehe, dass die Menschen Angst haben vor einer Minderheit des Islams, welche sehr radikal sind. Nur repräsentieren solche Fanatiker weder den Koran noch den Islam an sich. Im Koran heisst es sinngemäss: “Töte einen Menschen und du tötest die ganze Menschheit” Jeder der behauptet, dass der Koran in seinem Wortlaut zum Töten von Unschuldigen Menschen aufruft, sollte nochmal die Schulbank in Sachen Geschichte und Religionswissenschaften drücken.

Wenn jetzt Radikale den Koran so interpretieren, dass es in ihre Argumentation des Tötens passt, dann hat das in etwa soviel mit dem Koran zu tun, wie die Kreuzfahrer nach der Lehre der Bibel handelten. Hier wurde von der Befürwortern der Initiative ganz klar mit einem politischen Ziel Angst geschürt (oder “geschlürt” oder “gemörgelet”). Dabei wurde Argumente verwendet die wenig bis gar nichts mit der Realität der Moslems in der Schweiz zu tun hatten. Pure Angstmacherei und das ist schlicht und ergreifend nur widerlich.

Ich kenne einige Moslems und arbeite auch mit einigen zusammen. Nie habe ich bei denen gefühlt, dass sie radikal oder staatsgefährdend sein könnten.

Ganz ehrlich hoffe ich jetzt, dass wir vor den europäischen Menschengerichtshof in Strassbourg gezogen werden und auch verurteilt werden. Nationales Recht darf nicht über den Menschenrechten stehen, denn diese sind fix und in Stein gemeisselt. Ich höre die SVP-Fürze dann schon schreien, dass diese nicht ginge, dass wir neutral und souverän seien. Wenn ich einen Herrn Schluer lesen/höre, der behauptet, dass ein Gang vor den Gerichtshof nicht zulässig sei, dann muss ich mich schon über soviel Demokratieverständnis wundern. Klar haben diese Kreise Probleme mit internationalen Gerichten. Aber da sind sie ja in guter Gesellschaft: USA, Nordkorea, Israel und der Iran.

Stimmt Nordkorea sind ja die lieben, die erlauben auch keine Minarette. Gewisse ehemalige Bundesräte haben auch keine Skrupel nach Nordkorea zu reisen und gewisse Deals einzufädeln. Schön, dass die Menschenrechte und internationales Recht nur solange gelten und wichtig sind, wie wir keine Deals mit den entsprechenden Ländern machen wollen.

Wie gesagt ich hoffe sehr, dass jemand diese Initiative vor Gericht einklagt und ihre Rechtmässigkeit gemäss EMRK prüfen lässt. Es wäre eventuell auch Zeit, dass unser Bundesgericht hier eingreift.
Ich hege hier Hoffnung wegen Art 190 der Bundesverfassung: “Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.”

Somit bleibt dem Bundesgericht eigentlich keine andere Möglichkeit als den Verfassungsartikel der Initiative für verfassungswidrig zu erklären. Gegen das Völkerrecht verstösst es mit Sicherheit (EMRK). Ausserdem könne jemand wegen Verletzung des Gleichberechtigungsartikels klagen, der klar festhält, dass “niemand auf Grund seiner Herkunft oder Religion benachteiligt werden darf”. Katholiken und Protestanten dürfen Türme bauen, nur die Moslems sind explizit in der Verfassung festgehalten und dürfen das damit nicht. Wenn das keine religiöse Benachteiligung ist, dann weiss ich auch nicht was noch als Benachteiligung gelten kann.