Lies weiter @ Der Vollständigkeit halber Ich habe ja in einigen Beiträgen z.T. heftige Hiebe gegen die SVP und einige ihrer Exponenten ausgeteilt. Dabei wollte ich auf keinen Fall die gesamte Partei in einen Topf werfen. Wie in allen Parteien gibt es sicher auch gute und kluge Köpfe. Leider ist es so, dass man in den Medien meist die Hardliner der Partei sieht und hört und das sind und werden immer sein: Idioten
Also liebe liberale SVP-ler: Beendet die dunkle Herrschaft des Spinners aus H. und schaut, dass in Eurer Partei auch andere Kantonalparteien was zu sagen haben und nicht einfach nur das gemacht wird was B. zahlt oder will. Dann werde ich auch sicher mal was nettes über euch schreiben

Weiter möchte ich festgehalten haben: Obwohl ich in der Hildebrandaffäre kräftig auf B. einprügle, heisst dies keinesfalls, dass ich das Verhalten von Hildebrand und seiner Frau in irgendeiner Form gutheissen kann. Es mag formaljuristisch alles okay gewesen sein, aber moralisch war das unter jeder Sau. Auch die abenteuerliche Begründung seine Frau habe ohne sein Wissen gut 2/3 seines Jahreseinkommens in Dollar investiert ist doch einfach nur dumm. Unter der Voraussetzung dass die Transaktion wirklich durch seine Frau vorgenommen wurde stellt sich mir die Frage wie das sein kann. Entweder es ist wirklich so, dass er erst im Nachhinein davon erfuhr, dann wäre er einfach nur dumm. Oder er wusste im Voraus von der Transaktion, weil man so was ja normalerweise bespricht. Dann wärs aber auch rechtlich ein Riesenproblem. Denn seine Frau ist Doppelbürgerin und als Amerikanerin in den USA steuerpflichtig.
In den USA gibt es Kapitalgewinnsteuern und diese hätte seine Frau an das IRS abführen müssen. In diesem Fall hätte sich Herr Hildebrand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Damit wäre er in jedem Fall absolut untragbar für sein Amt.
Hintergund: Viele Paare mit US-Beteiligung machen das so, dass Dinge, die nach US-Steuerrecht steuerpflichtig sind, nur über den Schweizer Partner abgewickelt werden. Das stellt eigentlich den Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung dar. Ich hätte noch von keinem Urteil gehört, aber nach US-Recht ist diese Konstellation eindeutig strafbar.

Je nachdem ob er also im Voraus von der Absicht seiner Frau wusste, muss er bei der nächsten Einreise in die Vereinigten Staaten also mit seiner Verhaftung rechnen. Auch wenn er nichts zuvor davon wusste wäre das rechtlich immer noch heikel, denn eine Bank kann sich auch nicht rausreden: Wir wussten nicht, dass es Schwarzgeld ist. Herr Hildebrand hat Geld von seiner Frau via sein Konto “verarbeitet”. Auch wenn er selber die Transaktion nicht gemacht hat, wäre er in jedem Fall verpflichtet gewesen sicherzustellen, dass das Geld ordnungsgemäss versteuert ist. Notfalls hätte er Meldung ans IRS machen müssen aka Whistleblower

Herr Hildebrand: Egal wie genau das gelaufen ist, alleine wegen der moralischen Verfehlung sind Sie absolut untragbar für einen solchen Posten. Banker dürfen nicht auf eigene Rechnung traden. So einfach sollte es sein! Bitte reden sie sich nicht darauf raus, dass Sie nicht gegen das Reglement verstossen haben. Das spricht nämlich nicht für Sie, sondern nur gegen das Reglement.
Wenn Sie Eier in der Hose haben, dann ziehen Sie die Konseqeuenzen und treten sie ohne jegliche Abfindung/Pension/What ever von Ihrem Posten zurück. Es gab schon Poitiker die mussten wegen viel weniger zurücktreten. Wieso sollten Sie etwas besonderes sein?
Sie schaden der Glaubwürdigkeit der Nationalbank und tragen sicher auch zum “Banker sind Gangster” Eindruck bei. Wenn ich Sie wäre würde ich mir auch überlegen ob es eine gute Idee ist jemals wieder in die Staaten zu reisen. Denn egal wie man es dreht: Wenn der Trade von ihnen kam dann is der Fall klar. Aber auch wenn es ihre Frau war: Dann haben Sie Beihilfe zur Hinterziehung von Kaptialgewinnsteuern nach US-Recht begangen. Ich persönlich würde lieber für einen Insidertrade nach Schweizer Recht bestraft werden, als für Beihilfe zur Steuerhinterziehung nach US-Recht. Letzteres käme Sie mit Garantie teurer, wenn nicht sogar Knast

Lies weiter @ Wiedermal der Fürst zu H. mit seinen Rittern der “Deppenrunde” Sogar über die Festtage ist der C.B. aus H. in den Medien. Diesmal wird “gemunkelt”, dass er die Bankdokumente von Hildebrand und seiner Frau den Behörden zugespielt hat. Nun muss man sagen, dass das Reglement der Nationalbank zu den Eigengeschäften des Direktoriums geheim ist und von dem her darf man sicher davon ausgehen, dass in der Geschichte der Nationalbank bereits einmal unlautere Privatgeschäfte vorgekommen sind. Imho ist es auch richtig, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf solche Informationen hat. Somit könnte man sagen, dass der Fürst zu H. eigentlich richtig gehandelt hat.

ABER: Wie kann jemand, der das Bankgeheimnis und die bewaffnete Neutralität in den Eiger, Mönch und die Jungfrau gemeisselt haben will, das Bankgeheimnis so offensichtlich brechen? Er konnte auf keinen Fall ohne Bruch des Bankgeheimnisses Kenntnis der Transaktionen haben. Dabei ist es vollkommen unerheblich ob er den Gesetzesbruch selbst initiiert oder nur “indirekt” davon profitiert hat. Wer anders argumentiert, der/die muss dieses Recht auch den Deutschen Steuerbehörden beim Kauf von CDs/DVDs mit Kontendaten zugestehen. Das wird aber bestimmt niemand mit einem SVP-Parteibuch so wollen, oder?

Gemäss heutigen Zeitungsberichten wurden diese Daten von einem IT-Supporter bei der Bank Sarasin gestohlen und via einem “SVP-nahen” Anwalt dem Fürst zu H. zugespielt. Dabei finde ich den Ausdruck “SVP-nahe” sehr witzig, denn imho hätte “ein SVP Anwalt” besser gepasst. Denn ich verwette eine Kiste Bier darauf, dass es sich hierbei um die Kanzlei von Caspar Baader (SVP-Fraktionschef im Bundeshaus) gehandelt habe. Ob es jetzt wirklich Baader war oder nicht spielt imho keine grosse Rolle. Denn diesem Anwalt muss in jedem Fall die Zulassung entzogen werden. Denn er musste als Anwalt wissen, dass diese Daten nur ilegal erlangt sein konnten (durch den Bruch des Bankgeheimnisses). Die Weitergabe von persönlichen Daten an unberechtigte Dritte stellt unabhängig davon ob es Bankdaten sind oder nicht, einen eindeutigen Verstoss gegen den Schutz der Privatssphäre dar. Damit hat dieser Anwalt in zwei Punkten gegen geltendes Recht verstossen.

Die Sarasin muss Anzeige gegen unbekannt erstatten wegen der unerlaubten Verwendung und Weitergabe dieser Daten.
Der IT-Supporter wurde ja diskussionslos und per sofort entlassen. Man kann nicht das Erlangen dieser Daten bestrafen und dann bei der ilegalen Weitergabe einfach tatenlos zuschauen. Jetzt ist die Sarasin am Zug. Stellt sie keine Strafanzeige, dann finde ich, dass man eine administrative Untersuchung der Sarasin durchführen müsste. Denn dann scheint es bei denen sehr selektiv zu sein wer das Bankgeheimnis bricht und wer nicht

Das ist wiedermal ein wunderbares Beispiel dafür wie heuchlerisch gewisse Kreise in dieser Partei sind. Und wahrscheinlich merken sie es noch nicht mal

Lies weiter @ Rechnen in der SVP? Die SVP zeigt sich in den letzten Tagen mehr als kopflos. Da werden haarsträubende Begründungen vervorgezaubert, warum die SVP den zweiten Sitz der FDP angreifen musste. Die “Baader-Blocher-Bande” begründet es u.A. damit, dass die FDP entgegen der Vereinbarung nicht geschlossen für den SVP Kandidaten und gegen die “Mama-Schlumpf” gestimmt habe. Mag sein, dass dieses Argument bei der SVP-Basis ziehen mag, nur jedem der auch nur ansatzweise rechnen kann müssen dabei die Haare zu Berge stehen. SVP und FDP haben gmeinsam 102 Sitze in der Bundesversammlung. Der Gegenkandidat (Walther) zu Frau Schlumpf erhielt aber 104 Stimmen. Wenn es also stimmt, dass es eine linke “Verschwörung” gab und damit wohl keine Stimmen von SP, CVP, Grüne, GL und BDP an die SVP gingen, muss die FDP aber geschlossen für die SVP gestimmt haben.

Ich weiss nicht welche Drogen die SVP-Führung da genommen hat, aber sie müssen gut sein. Denn neben dem Realitätsverlust bei der Nomination von Zuppiger als BR-Kanditat, zeigen sie auch, dass sie unfähig sind zwei einfache Zahlen zu addieren und die resultierende Summe zu interpretieren. Aber mit Zahlen hat dies Partei ja eh ihre Mühe: Mit Musse erinnere ich mich daran wie damals behauptet wurde, dass eine falsche Zahl in einer Statistik durch die Faxübermittlung zu stande kam.

Damals zogen solche “Argumente” bei der Parteibasis noch. Heute hat scheinbar sogar das Fussvolk der Partei Mühe mit der Argumentation ihrer Partei- und Fraktionsleitung.
Einzige Möglichkeit: Liebe SVP-Basis, putscht diese alteingesessenen Sesselfurzer Eurer Partei- und Fraktionsleitung weg. Mistet Euren Laden aus, fördert Junge und wählt jemanden zum Parteipräsidenten, dessen IQ über der Raumtemperatur liegt. Schneidet alte Blocher-Zöpfe ab und schmeisst Eure Parteiideologen (oder Idioten) raus. Seht ein, dass sich die Welt nicht um die SVP (resp Blocher) dreht.

Oder macht so weiter wie bisher und verliert bei den nächsten Wahlen noch mehr, was mich eigentlich auch sehr freuen würde

Lies weiter @ Über dem Recht? Ich bin weiss Gott kein Fan der Weltwoche, aber wenn sie mit der Geschichte um den SVP-Bundesratskanditaten Zuppiger recht haben, dann darf der keinesfalls kandidieren.
Hintergrund: Gemäss Weltwoche hat eine verstorbene Mitarbeiterin aus Zuppigers Firma, diesen als Erbverwalter bestimmt. Dies mit der Auflage ihr Erbe an zwei gemeinnützige Organisationen zu geben, weil sie selber keine Erben hatte. Scheinbar ging es um gut 260’000 CHF. Gemäss dem Bericht in der Weltwoche hat sich die Firma selber gut 100’000 CHF abgezweigt. Offiziell mit der Begründung, dass sie sehr grosse Aufwendungen hatte ggf Erbberechtigte in Deutschland zu suchen.

Als die zwei Organisationen mit Klagen wegen Betrug und ungerechtfertigter Bereicherung drohten, traf man eine aussergerichtliche Eingigung und Zuppiger bezahlte den Betrag inkl Zins und Zinseszins zurück. Zudem wurde scheinbar eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet, welche es beiden Parteien verbietet sich zu Details des Falles zu äussern.

Auf diese Verschwiegenheitserklärung beruft sich Zuppiger jetzt und verweigert weitergehende Details preiszugeben. Wer diese Erklärung initiert hat dürfte klar sein: Das war Zuppiger resp die Firma selber. Niemand der noch klar bei Verstand ist fordert eine Verschwiegenheitserklärung bei einem Vergleich, wenn er/sie im Recht war. Es ist wider dem gesunden Menschenverstand anzunehmen, dass diese Organisationen die treibenden Kräfte hinter dieser Erklärung waren. Den einzigen Vorteil aus so einem Deal hat derjenige, welcher was zu verbergen hat.

Weiterhin behauptet der Bericht der Weltwoche, dass der Betrag, welcher an die Organisationen zur Abfindung bezahlt wurde, von einem namhaften anonymen Spender kam. In dieser Partei gibt es eingentlich nicht viele Leute die so was abziehen würde. Eigentlich fällt mit nur einer ein: Der eigentliche Besitzer der BaZ (Basler Zeitung) aka Christoph Blocher.

Es ist vollkommen klar, dass hier erstmal die Unschuldsvermutung gelten muss. Nur wenn man sich aussergerichtlich einigt und noch eine Verschwiegenheitserklärung ausfetzt, dann hat man im Volksmund “Dreck am Stecken”.
Das Parlament muss Zuppiger zwingen vor einer Komission dazu Stellung zu nehmen. Wenn es stimmt, dass er sich bereichert hat resp das Erbvermögen nicht nach dem Wunsch der Erblasserin verteilt hat, dann muss es die Konsequenzen daraus ziehen und darf nicht kandidieren (Bundesratswahl).
Weiterhin muss gerichtlich abgeklärt werden ob das Geld wirklich von der Firma resp Zuppiger selber kam oder von einem “Spender” ausserhalb. Sollte das Geld wirklich von aussen gekommen sein, dann muss dieser “Spender” namentlich ermittelt werden und es muss geprüft werden ob dieses Geld korrekt in der Bilanz der Firma ausgewiesen wurde. Hat nämlich die Firma die Summe für den Vergleich von extern erhalten und trotzdem als Aufwand verbucht, dann wäre das für mich Bilanzbetrug. Denn dann wäre es ja keine Aufwendung für die Firma gewesen und hätte in der Bilanz der Gewinn der Firma unrechtmässig geschmälert

Zugegeben

Lies weiter @ Geschafft Was für ein Wochenende war das für uns St. Galler. Zum einen den FCZ aus dem Cup gebügelt und zum anderen verhindert, dass unser selbsternannte Bergbauer (aka Tonneli Brunner) in den Ständerat kam. Und als Krönung des Ganzen wurde auch der CVP-ler (Hüppi) nicht gewählt, sondern einer der “linkesten” und dienstältesten Parlamentarier: Paul Rechsteiner.

Zugegeben ich hatte vor der Wahl meine Zweifel ob seine Kandidatur nicht der CVP Stimmen kosten würde und dann dem Toni zum Sieg verhelfen würde. Aber wie es scheint haben die Stimmbürger einen Ausgleich zur bereits gewählten “Law&Order”-Politik durch KKS (aka Karin Keller-Sutter) schaffen wollen. Alles in allem also ein sehr erfreuliches Weekend. So kann es weitergehen

Und wie könnte es anders sein, sieht die SVP in ihren Niederlagen (von Aargau bis Zürich) eine “Verschwörung” aller anderen. Bekannte SVP-Exponenten (z.B. Rickly, Brunner, Blocher und Mörgeli) sehen ihre Niederlage darin begründet, dass alle anderen einen “Anti-SVP-Reflex” hatten und sich zusammenschlossen um die SVP zu verhindern. Sorry aber so paranoid sind nicht mal die obligaten Weltverschwörer. Die SVP hat die Kehrseite ihrer jahrelangen Argumentation einfach nicht verstanden: 30% sind für die SVP, das heisst aber auch 70% sind dagegen. Ob man da von einer Verschwörung sprechen kann, weiss ich nicht so recht v.a. weil das bereits ein jahrealter Trend ist.

Evetuell ist die SVP ja nur auf eine gute alte Schweizer Eigenschaft hereingefallen: Geht es nämlich nur noch drum wie hoch man gewinnen wird, dann verliert man. Das zeigt die Schweiz in allen möglichen Sportarten: Putzen den Weltmeister weg und verlieren dann gegen Luxembourg oder so. Diese Überheblichkeit ist für mich der wahre Grund der SVP-Niederlage(n) und herrlich daran ist, dass die SVP hier niemandem als sich selber die Schuld geben kann. Wer solche Arroganz an den Tag legt, braucht sich nicht wundern wenn der Schuss nach hinten resp in den Ofen losgeht.

Das jetzt gerade die am lautesten heulen, die sonst dem politischen Gegner schlechte “Verliererschaft” attestieren finde ich einfach nur schön. Vielleicht sollte die SVP mal endlich einsehen, dass man mit den immer gleichen Sprüchen einfach nicht weiterkommt. Bis zu einem gewissen Wähleranteil kann man mit polemischen Sprüchen und Angstmacherei durchaus Stimmen gewinnen. Aber irgendwann mal wollen die Wähler auch Taten sehen und nicht nur warme (Oppositions)-Luft. Mit dieser alten Riege wird dies der SVP kaum gelingen, diese Wahlen haben es eindeutig gezeigt: 3% Verlust National und 2 Sitze im Ständerat verloren. Scheinbar ist der Zenith dieser Partei erreicht, wenn sie weiterkommen wollen, dann müssen sie endlich mal beginnen Realpolitik zu betreiben und alte Zöpfe abzuschneiden. Dazu gehört für mich endlich mal von dieser “böser Ausländer” und “böse EU” Argumentation abzukommen. Es gibt viele Kantonalparteien der SVP, die dies bereits seit längerem so sehen. Nur die Sektion in ZH sieht das natürlich anders. Als Vorschlag für die SVP: Lasst die Sektion ZH sich abspalten, PNOS und sonstige Rechtsaussen brauchen auch Stimmen und dort würden grosse Teile des ZH-Flügels der SVP perfekt hingehören.

Lies weiter @ Was soll das? Es ist ja schon unglaublich was bei der UBS in London passiert ist. Was mich aber wirklich daran stört sind die Schweizer Zeitungen, welche von einem Angeschuldigten unverfremdete Photos zeigen. Beim Blick wundert das mich ja nicht wirklich, aber Zeitungen wie Tagi oder NZZ bin ich schon mittelmässig entsetzt. Haben diese Redaktionen denn irgendwann mal was von der Unschuldsvermutung und von Persönlichkeitsrechten gehört? In keinem der Beiträge wurde von einem “mutmasslichen” Täter gesprochen. Alle schrieben als habe ihn bereits ein Gericht verurteilt.
Gut er hat einen entscheidenden Fehler gemacht: Er wurde schwarz geboren.
Gelten denn für andersfarbige Menschen etwa andere Rechte? Hat ein Schwarzer weniger Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit als ein Weisser? Oder haben sich diese Redaktionen gesagt: Hei der ist schwarz, ergo schuldig…

Sogar verurteilte Kinderschänder haben ein Recht, dass ihre Photos verfremdet werden.

Nochmal und in aller Deutlichkeit: Hätte dieser Händler mit genau den gleichen Trades 2 Mrd Gewinn für die Bank gemacht, dann hätte er Bonus und Beförderung gekriegt. Zudem hätte er sich wohl noch das Büro und die Sekretärin aussuchen können. Ich hoffe wirklich sehr, dass dieser Händler einen guten Anwalt hat, der dann die Schweizer Zeitungen mit Klagen überzieht. Zudem hoffe ich dass in einem allfälligen Prozess die Geschäftsgebaren der UBS Investment-Bank ans Licht kommen.
Ganz genial wäre es wenn dieser Händler zum Whistleblower wird und die Bank in die Pfanne haut.

Lies weiter @ Vorsätzliche Tötung bei Raserennen Gestern wurde das Urteil im “Raserprozess” von Schönenwerd bekannt gegeben. Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich finde es gut, dass hier sehr harte Strafen augesprochen wurden. Allerdings finde ich es problematisch dabei von einem Vorsatz auszugehen. In meinem Verständnis von “Vorsatz” muss ein Täter bereits vor der Tat die Absicht gehabt haben diese Tat zu begehen. Niemand kann direkt in die Gedanken der Täter schauen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass sie mit der Absicht losgebrettert sind, jemanden zu töten oder zu verletzen. Vermutlich hielten sie sich für so gute Fahrer, dass sie davon ausgingen, dass eh nichts passieren würde.
Wo sind die vorbereitenden Handlungen, die zu einem Vorsatz gehören? Nur das Starten des Autos kann es nicht sein, denn damit würde jeder Autofahrer diesen Vorsatz begehen.
Auch kann es imho nicht sein, dass erst von Vorsatz gesprochen wird, wenn wirklich etwas passiert. Was ist denn mit einem Raser der mit 120 km/h durch ein Dorf brettert und dabei “nur” geblitzt wird? Der müsste ja wegen vorsätzlicher schwerer Gefährdung von Leib und Leben mindestens 3 Jahre bekommen. Keinesfalls dürfte das dann mit einer saftigen Geldbusse und einer bedingten Strafe “abgetan” werden. So ein “Täter” hat es genau gleich billigend in Kauf genommen jemanden zu töten, wie die Raser von Schönenwerd. Falls nicht, dann kann man beim besten Willen auch in Schönenwerd nicht von einem Vorsatz ausgehen. Vielleicht ein Eventualvorsatz, aber der würde dann deutlich milder bestraft.

Was die Richter getan haben finde ich jedoch richtig. Allerdings muss sich mit so einem Urteil auf jeden Fall noch eine höhere Instanz beschäftigen. Es müssen ganz klare gesetzliche Regeln aufgestellt werden, die solche Fälle abdecken können.
Denn auch der Fahrer der mit 1.5 Promille in sein Fahrzeug steigt tut dies, der Argumentation aus Schönenwerd folgend, vorsätzlich. Auch wenn dabei nichts gravierendes passiert.
Da ist der Gesetzgeber gefodert, um strengere Regeln aufzustellen. Letztendlich muss ein Auto gleichbehandelt werden wie eine Schusswaffe. Das hätte dann aber zur Folge, dass nicht nur bei Unfällen scharf reagiert werden muss, sondern bereits bei normalen Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen.

Meine Meinung: Eine Grenze (Geschwindigkeitsüberschreitung) gesetzlich definieren, die als Rasen gilt. Und dann bei Verstössen dagegen – unabhängig von einem Unfall oder nicht – drakonische Strafen aussprechen. Bedingte Strafen müssten dabei wohl abgeschafft werden. Jemand der – ohne einen Unfall zu verursachen – mit über 100 Sachen durch eine Ortschaft brettert, gehört dann zwingend weggesperrt. Zwar nicht solange wie jemand, der dabei eine Person tötet, aber eine bedingte Strafe darf dann keinesfalls mehr in Frage kommen. Was wird dann mit Alkohol am Steuer gemacht? Auch wenn kein Unfall passiert? Der Fahrer hat genau den gleichen Vorsatz. Wenn da nicht von vorsätzlicher Gefährdung von Leib und Leben ausgegangen wird, dann kann man imho auch bei “echten” Raserunfällen nicht von Vorsatz ausgehen. Das würde sonst das Rechtssystem ad-absurdum führen. Denn wie bereits eingangs erwähnt, kann ein Vorsatz nicht durch das Ergebnis einer Tat definiert werden, sondern nur durch die Tat an sich. Und jeder Autofahrer muss wissen, dass Autofahren sehr gefährlich ist und jederzeit etwas passieren kann. Niemand darf sich “rausreden” können mit “aber es ist ja nichts passiert (ausser dem Überschallknall als ich durchs Dorf gerettert bin).

Lange Rede kurzer Sinn: Ich bin klar für scharfe Strafen. Aber nicht nur in den Fällen wo wirklich etwas schlimmes passiert, sondern immer wenn im Auto bestimmte Grenzen überschritten werden. Also auch wenn der OLMA Besucher leicht angeduselt in sein Auto steigt und schön brav mit 50 Sachen heimfährt. Er wusste ja bereits zuvor, dass seine Reaktionszeit vermindert sein wird und damit begeht er das “besoffene” Fahren in jedem Fall vorsätzlich. Er/sie nimmt es also billigend in Kauf im Ernstfall nicht mehr schnell genug reagieren zu können und u.U. auch jemanden zu töten oder schwer zu verletzen. Genau gleich billigend wie die Raser von Schönenwerd. Wer hier eine Unterscheidung zieht hat das Prinzip des Vorsatzes nicht verstanden und sollte die Klappe halten. Damit meine ich v.a. die selbsternannten Rechtsexperten gewisser Medien und Vereinigungen.

Lies weiter @ Rückschritt in die Steinzeit Als ich heute morgen im Zug die Zeitung gelesen habe, bin ich über eine Kurzmeldung gestolpert wo ich erstmal sicherstellen musste, dass nicht irgendwie doch der 1. April ist. Da gibt es eine bei der Bundeskanzlei eingereichte Initiative, die ernsthaft die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Mord im Zusammenhang mit Sexualverbrechen fordert. Todesstrafe in der Schweiz? Das kann es ja eigentlich nicht sein.

Nochmehr überrascht war ich, dass die Bundeskanzlei die Initiative nach einer formellen Prüfung zugelassen hat. War sich denn die Bundekanzlei nicht bewusst, dass die Schweiz die EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) ratifiziert hat, welche ganz klar die Todesstrafe zu Friedenszeiten in aller Deutlichkeit verbietet. Durch die Ratifizierung der Protokolle Nr 6 und Nr 13 ist die Todesstrafe in jedem Fall (auch zu Kriegszeiten) verboten.
Seit der neuen Verfassung vom 1. Januar 2000 ist die Todesstrafe in der Schweiz in jedem Fall verfassungsmässig verboten. Nachdem sie 1992 bereits aus dem Militärstrafrecht ins Kriegszeiten (z.B. für Landesverrat) gestrichen wurde.
Die letzte Hinrichtung basierend auf dem zivilen Strafrecht wurde 1940 in Sarnen an Hans Vollenweider vollzogen. Die letzte Hinrichtung basierend auf dem Militästrafrecht fand 1944 statt.

Jetzt kommt da also ein Kommitee und will die Wiedereinführung. 3 Monate nach einem rechtskräftigen und endgültigen Urteil soll das Urteil vollstreckt werden. Die Hinrichtungsmethode habe das Gericht festzulegen. Dies fordert das Kommitee rund um Marcel Graf. Wie es scheint basiert sein Begehren auf einem tragischen Vorfall in seinem persönlichen Umfeld.

Ich bin aus einem ganz einfachen Grund gegen jegliche Form der Todesstrafe: Kein Gericht der Welt, auch nicht innerhalb des besten und objektivsten Justizsystems, kann zu 100.00000% sicherstellen, dass auch die korrekte Person verurteilt wurde. Solange auch nur zu 0.00000001% die Möglichkeit eines Fehlurteils besteht, darf eine so endgültige Strafe wie die Todesstrafe nicht verhängt werden. Sollte sich nach 20 Jahren herausstellen, dass doch der falsche “Täter” verurteilt wurde, dann hat man bei einer Haftstrafe (ggf inkl Verwahrung) immer noch die Möglichkeit Gerechtigkeit walten zu lassen und den zu unrecht Verurteilten wieder freizulassen.
In keinem Staat der Welt kann zu 100% garantiert werden, dass der korrekte Täter verurteilt wurde. Fehlurteile gibt es immer wieder, Zeugen können sich irren und Indizien einen falschen Täter belasten.

Zu 1) Wie kann die Neutrlität in einem Konflikt nicht

Lies weiter @ Jetzt schlumpft es aber Im Tagesanzeiger von heute hat sich unsere Bundesräting Eveline Widmer Schlumpf zum Thema Niederlassung der AEGIS Security Corp in Basel ausgelassen. Dabei musste ich mich über die Argumentation seitens des Bundesrates doch schon sehr wundern:

1. Neutralität nicht betroffen
2. keine Kriege in Afghanistan und im Irak

Zu 1)
Wie kann die Neutrlität in einem Konflikt nicht betroffen sein, wenn vom Boden eines neutralen Landes aus eine Söldnerfirma ihre Dienste anbietet? Ob sie nun Schweizer Bürger anspricht oder nicht hat doch damit nichts zu tun. Wenn wir diese Argumentation zuliessen, dann wäre es auch neutral wenn wir der Al-Kaida die Rekrutierung von Kämpfern in der Schweiz zuliessen, solange es keine Schweizer Bürger sind. Oder solange die Terrororganisationen nur ihr Backoffice in der Schweiz haben ist alles okay.
In beiden Fällen ist die Neutralität doch betroffen, denn Neutralität heisst ganz klar, dass man keine der beiden Seiten unterstützen darf. Andernfalls muss man der anderen Seite die gleichen Rechte zugestehen und es will wohl keiner diese Rechte Al-Kaida & Co zugestehen.
Der Einsatz von Söldnern ist völkerrechtlich höchst umstritten. Eigentlich – zumindest für mich – eindeutig illegal. Kombatanten in einem Konflikt haben in Uniformen von regulären Armeen und unter deren direktem Kommando zu kämpfen. Es kann nicht sein, dass zivile Privatkämpfer eingesetzt werden. Andernfalls muss man dieselben Rechte der Widerstand im Irak und Afghanistan auch zugestehen.
Beispiele wie Blackwater (heute Xe) haben gezeigt wie problematisch der Einsatz solcher Söldner sein kann. Mehrfach haben solche Söldner, nicht nur von Xe, übelste Gewaltexesse gezeigt, die hunderte von Zivilisten das Leben kosteten. Dadurch, dass sie keine regulären Truppen darstellen unterstehen sie auch nicht dem Militärrecht, welches das Verhalten auf dem Schlachtfeld klar definiert

Zu 2)
Welche Drogen nehmen die eigentlich in Bern, wenn die Konflikte in Afghanistan und im Irak als “innerstaatliche Konflikte” bezeichnet werden? Die Drogen müssen auf jeden Fall gut sein, wenn sie zu so einem Realitätsverlust führen können.
Das “Teil” heisst ja nicht umsonst “Global War against Terror”. Das ist und war immer die offizielle Lesart der USA und das Wort Krieg steckt ja bereits drin.
Ein Konflikt, bei dem eine oder beide Seiten aus nicht inländischen Kämpfern bestehen, kann kein innerstaatlicher Konflikt sein. Gerade Firmen wie AEGIS oder Xe können nicht an Konflikten teilnehmen ohne sie damit zu echten Kriegen zu machen. Sobald sie ihre Söldner schicken, ist der Konflikt nicht mehr innerstaatlich.

Auch kann der Konflikt doch nicht als innerstaatlich bezeichnet werden, wenn eine Allianz aus Staaten einen Krieg führt! Das ist doch nur heuchlerisch.

Lange Rede kurzer Sinn:
Die Schweiz muss die Niederlassung solcher Firmen auf ihrem eigenen Staatsgebiet rigoros untersagen. Alles andere ist gegen die Neutralität.

Lies weiter @ Burka Verbot in der Schweiz? Es verwundert mich leider nach der Minarettinitiative überhaupt nicht mehr, wenn jetzt ein Vorschlag wie das Verbot des Tragens einer Burka im Kanton Aargau auftaucht. Es erschreckt mich auch nicht mehr, wenn eine breites Spektrum von Parteien diese Forderung unterstützen und sogar auf nationaler Ebene verankern wollen. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, wir haben ein Rassismusproblem in der Schweiz. Und zwar nicht die SD-radikale, einfach zu erkennende Art, sondern eine subtilere Form. Die eigentlich aber viel gefährlicher ist weil sie breitere Bevölkerungsschichten betrifft.

Es werden Rechtfertigungen konstruiert, die eigentlich nur von der einfachen Aussage ablenken sollen: “Wir sind Rassisten, wollen es aber noch nicht mal zugeben”. Diese Form des Rassismus ist versteckt. Das ist auch de Grund warum die Meinungsforscher bei den Abstimmungsprognosen zur Minarettinitiative so daneben liegen konnten. Das heisst die meisten Ja-Stimmer waren sich wohl bewusst, dass es falsch ist, würden jedoch eine solche Meinung nicht offen vertreten.

Dabei gibt es sowohl bei der Minarettinitiative als auch bei der Idee des Burkaverbots keinerlei Interpretationsspielraum: Es handelt sich, ob man es wahrhaben will oder nicht, um eindeutige Fälle von Rassismus. Kirchenglocken, die die ganze Nacht bimmeln sind genau so störend wie ein Vorbeter der vom Minarett schreit. Wieso darf eine muslimische Frau nicht aus freien Stücken eine Burka tragen dürfen?

Wenn sie von ihrem Mann/Familie gezwungen wird, dann ist das bereits durch existierende Gesetze gegen Nötigung verboten. Da braucht es also keine zusätzlichen Gesetze.
“Witzig” finde ich ja, dass Wirtschaftsparteien und Vertreter der Wirtschaft (v.a. der Tourismus) zwar für eine solche Gesetzgebung sind, dann aber doch Ausnahmen für wohlhabende ausländische Touristinnen fordern. Sie sähen darin keinen Zynismus.
Nur ist das sowohl zynisch als auch rassistisch, denn aufgrund der Herkunft werden unterschiedliche Rechte angelegt. Das ist die Definition von Rassismus! Zynisch ist es weil es dann verboten sein wird, das eine Muslima, die in der Schweiz lebt und die Burka tragen will, das darf. Handkehrum wird es erlaubt sein, wenn ein arabischer Tourist seine Frau zum Tragen der Burka zwingt. Er bringt ja Kohle in die Schweiz und damit gelten für ihn und seinen Harem andere Gesetze, als für Moslems, die in der Schweiz leben.
Der saudische Wahabit darf also seine Frau(en) zu Hause mit dem Stock verprügeln und dann in die Schweiz zum Urlaub kommen. Toll damit man die blauen Flecke seiner Frauen nicht sehen kann, darf er sie mit dem Schutz des Gesetzes unter einer Burka verstecken. Braucht noch irgendjemand eine Definition von Zynismus?
Eigentlich müssten alle Wirtschaftsparteien und Politiker gegen ein Verbot sein. Aber da die neue Wirtschaftspartei die SVP ist, welche den Zynismus für sich gebucht hat, wundert mich gar nix mehr.

Wenn ich dann in gewissen Diskussionssendungen altgediente Frauerechtlerinnen sehe, die für ein generelles Burkaverbot sind, dann wird mit ob diesem Spagat schon beinahe übel. Über Jahrzehnte haben diese Aktivistinnen für die Rechte der Frauen gekämpft. Dabei ging es v.a. um die freie Selbstbestimmung der Frauen. Heute sitzt Frau X da und spricht eben genau dieses Selbstbestimmungsrecht den moslemischen Frauen ab.
Es ist das Recht einer jeden moslemischen Frau aus freien Stücken zu tragen was auch immer sie will. Ob es in unsere Moralvorstellungen passen mag oder nicht darf keine Rolle spielen. Denn sonst müssten die gleichen Kreise ja aufspringen, ob der freizüglichen Kleidung der heutigen Zeit

Um es in aller Klarheit festzuhalten: Ich bin absolut dagegen, dass eine Frau/Mädchen zu einer Burka oder was auch immer sonst gezwungen wird. Weder Familie noch die “Religion” haben das Recht zu solchem Zwang. Wenn aber eine Frau dies aus Respekt ihrem Gott gegenüber UND aus freien Stücken tun will, dann haben wir niemals das Recht darüber zu urteilen. Nur weil wir darin ein Symbol der Unterdrükung erkennen mögen, muss nicht jede Burkaträgerin eine geschlagene und unterdrückte Frau sein.

Klar braucht es Regeln im täglichen Leben. So muss z.B. sichegestellt werden können, dass eine Burkaträgerin jederzeit bei einer Personenkontrolle identifiziert werden kann. Dabei kann es wohl notwendig sein, dass eine Trägerin ihr Gesicht zeigen muss. Hier finde ich, dass man sich anpassen muss und das Gesicht auch einem männlichen Polizisten zeigen muss. Ich denke das dürfte man erwarten können. Auch gibt es sicher weitere Bereiche wo eine persönliche Identifizierung notwendig ist.
Wenn man aber deswegen gleich das Tragen der Burka verbieten will, dann ist das wie mit Atombomben auf Spatzen geschossen.

Es wird auch immer von Integration gesprochen in diesem Zusammenhang: “Die Moslems müssen sich an die Schweiz anpassen, sie leben ja hier in unserer Kultur”. Das hat nun nicht mehr sehr viel mit Integration und Koexistenz zu tun, sondern viel mehr mit Assimilation.

Ich beginne mich immer mehr für unser Land zu schämen.