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Es verwundert mich leider nach der Minarettinitiative überhaupt nicht mehr, wenn jetzt ein Vorschlag wie das Verbot des Tragens einer Burka im Kanton Aargau auftaucht. Es erschreckt mich auch nicht mehr, wenn eine breites Spektrum von Parteien diese Forderung unterstützen und sogar auf nationaler Ebene verankern wollen. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, wir Lies weiter @ Burka Verbot in der Schweiz? Unser Bundesrat Merz weiss glaub ich wirklich nicht was er will oder die Bankenlobby hat ihm noch nicht mitgeteilt was genau sie wollen. Merz argumentierte immer, dass es bei “Spezialabgaben” für Banken keinen Alleingang der Schweiz geben dürfe. Sondern eine solche Abgabe habe in Abstimmung mit dem Ausland zu erfolgen. Am Wochenende trafen sich die Lies weiter @ Weg mit Merz Schon verrückt wie die Diskussion in den letzten Tagen und Wochen zum Thema Kundendaten auf CD eskaliert ist. Da wird gedroht und polemisiert was das Zeug hält. Dabei haben für mich beide Seiten “Recht” und ihre Argumente sind nicht ganz ohne. Da wäre zum Einen der deutsche Fiskus, der sich über die Steuerausfälle durch Gelparkieren Lies weiter @ 1, 2, 3, meins Die EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention), welche die Schweiz ebenfalls unterzeichnet hat, hält klar fest, dass das Diskreminierungsverbot sich auch auf die Religion bezieht EMRK Art. 14 Diskriminierungsverbot Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Lies weiter @ Internationale Abkommen (EMRK) |
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