Lies weiter @ Sehr geehrte Herren Blocher und Mörgeli Es grenzt für mich schon beinahe an Realitätsverlust, wie gewisse Exponenten der SVP gegen die Schritte der Justiz im Zusammenhang Bankdaten Hildebrandt – Blocher protestieren. Allenvoran der selbsternannte Chefideologe von Gottes Gnaden, der Heilige Mörgeli. Wie hart ist denn der gegen eine Wand gelaufen, damit er die Heuchelei seiner Aussagen und Anschuldigungen nicht sieht? Er wirft einem Staatsanwalt politische Motive vor und torpediert damit eine rechtlich einwandfreie Untersuchung der Justiz. Ob es ihm passt oder nicht: C.B. war im Besitz von gestohlenen Daten, die auf wundersame Weise beim Parteilblatt der SVP-Zürich (Weltwoche) landeten. Wenn da die Justiz nicht von sich aus eine Untersuchung einleitet hat sie den Namen Justiz nicht verdient. Herr Mörgeli braucht seine Beschwerden und Proteste auch nur aus politischem Kalkül. Da einem Staatsanwalt politisches Kalkül vorzuwerfen… Na ja schon den Kindern sagt man ja: Wer im Glashaus sitzt, sollte keine Steine werfen.

Es kann doch nicht sein, dass diese Partei der Justiz mangelnde Härte z.B. bei der Kriminalitäsbekämpfung vorwirft und dann laut schreit wenn diese Justiz gegen einen der eigenen ermittelt. Bei einem solchen Spagat müsste eigentlich Mörgeli’s Toupée davon fliegen. Oder liegt das enventuell daran, dass die Gesetze nur für Ausländer und Nicht-SVP-ler gelten sollten? Würde mich auf jeden Fall nicht wundern wenn die Herrn von der SVP solche Vorstellungen hätte. Man müsste sich nur mal das Geschrei dieser Kreise vorstellen, wenn ein Ausländer (am besten noch aus dem Balkan), Bankdaten von CB geklaut hätte und diese einem linken Blatt (z.B. WOZ) zugänglich gemacht hätte.
Ich kann mich ja noch an die Heulerei dieser Partei bei der CD/DVD-Affäre mit den ausländischen Steuerämtern erinnern. Sie hätten die Prügelstrafe gefordert, wenn es zulässig gewesen wäre. Aber jetzt da einer der eigenen betroffen ist, dazu noch die eigentliche Kasse dieser Partei, sollen Gesetze nicht mehr gelten?

Herr Mörgeli: Glauben Sie wirklich dass CB über dem Gesetz steht? Glauben sie wirklich dass es Ihnen zusteht eine Moraldebatte zu führen? Möchten Sie denn in einem Staat leben wo die Anwendung von Gesetzen resp deren Vollzug vom Vermögen, Parteibuch oder Staatszugehörigkeit des Beschuldigten abhängt? Sie rufen offen zu einer Lex Blocher auf, auch wenn Sie das nicht explizit erwähnen.

Damit zeigen Sie, dass sie gegen die grundlegendsten Fundamente moderner Rechtstaaten sind: 1. es steht der Legislative nicht zu Verfahren einer unabhängigen Justiz zu kommentieren. Ansonsten steht es der Justiz auch zu sich zu Verfahren gegen die Legislative oder deren Mitglieder zu äussern. 2. Gesetze gelten für alle. Das kann man aus der Universalen Deklaration der Menschenrechte ableiten:
Artikel 2:

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. [...]

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Ich treibe es jetzt zum Abschluss auf die Spitze: Wer dazu aufruft die Fundamente eines Rechtstaates (z.B. Rechtsgleichheit oder unabhängige Justiz) abzuschaffen, dem kann man eine gewisse Nähe zu Terrorismus nachreden. Denn Al-Kaida bekämpft ja auch unsere freiheitlichen Rechte und will diese zerstören. Darum sind es Terroristen. Klar, die Mittel und Wege sind nicht dieselben, aber die Ideologie dahinter ist ähnlich fundamentalistisch. Eigentlich sogar in Bezug auf Religion, denn mich deucht der Knilch zur Herrliberg hat für diese Partei (resp bestimmte Exponenten) echt Gottescharakter. Gewisse Lobreden auf den Fürst zu Herrliberg würden auch dem Papst bei seinen Gebeten alle Ehre machen

Und etwas möchte ich noch anfügen, damit sich das die Herren mal in Ruhe überlegen können: Es war genau die SVP, die dafür kämpfte, dass bestimmte Gesetze, z.B. Antirassimusstrafnorm am Stammtisch eben keine Anwendung finden. Man malte das Gespenst des Endes des Rechts auf freie Meinungsäusserung an die Wand und fürchtete sich vor Denunziantentum. Nun “profitiert” diese Partei also von dem Denunziantentum?? Das kann doch nicht sein. Da finde ich es höchst heuchlerisch, wenn gewisse Kreise dem Staatsanwalt nun für seine privaten Äusserungen in einem Pub an den Karren fahren wollen. Der Staatsanwalt hat ja nicht viel mehr gesagt als, dass er es richtig fände wenn CB auf seine Immuntität verzichten würde. Er sagte dies als Privatperson unter Freunden. Will denn die SVP die Freiheit endgültig zu Grabe tragen? Muss man jetzt jedesmal wenn man in ein Restaurant oder eine Bar geht erst eine Parteibuchkontrolle der anwensenden Gäste machen bevor man offen mit Freunden reden kann?

Falls dies die Zukunft wird, dann empfehle ich den Wirten, die Ruhe haben wollen einfach statt “Hunde verboten” ein “SVP-ZH verboten”-Schild an die Tür zu hängen

Lies weiter @ My Lai? Das erste was mir durch den Kopf gegangen ist, als ich von dem Blutbad in Afghanistan gehört habe, war: My Lai, das bekannteste und am besten dokumentierte Massaker des Vietnamkrieges. Ich habe mit der offiziellen Darstellung der Ereignisse so meine Probleme und möchte diese im Folgenden kurz erläutern. Dabei ist Version A die offizielle Version, die folgenden sind dann “meine” Versionen

Die offizielle Version ist, wie könnte es anders sein, die Einzeltäterversion. Der Einzeltäter mit Schaden ist also des Nachts losgezogen und hat die Leute erschossen. Damit habe ich folgende Probleme:
1. kein Soldat der einigermassen klar bei Verstand ist, wird des Nachts ALLEINE den Schutz des Lagers verlassen und in Feindesgebiet vordringen. So ein einfaches Ziel wäre perfekt für die Al-Kaida resp Taliban und was die mit einem gefangenen US-Soldaten machen würden dürfte jedem klar sein.
2. Truppen der regulären Armee sind selten als Einzelgänger unterwegs. Einzeln (und damit geduckt und getarnt) sind eher Scharfschützen da draussen
3. mich deucht, dass ich auf den Aufnahmen vom “Tatort” in den Nachrichten unterschiedliche Kaliber von Patronenhülsen erkennen konnte

Version B:
Das ganze fand im Zuge einer militärischen Operation statt und die Kameraden, die mit auf dem Auftrag waren konnten oder wollten den Täter nicht stoppen. In diesem Fall wäre es nur logisch das Ganze als Einzeltäter abzutun, weil man ja kaum begründen könnte, wieso der Täter nicht von seinen Kameraden gestoppt werden konnte. Notfalls auch mit tödlicher Gewalt.
Man sollte sich vor Augen halten, dass die Begründung mittels Einzeltäter bzw Verband ausser Kontrolle auch die erste offizielle Version von My Lai war. Und das war nachgewiesenermassen kein Einzelfall, nur das bekannteste “Massaker” des Vietnamkrieges. Vergeltungsaktionen wurden ganz offiziell in bestimmten Gebieten Vietnams durchgeführt, um den Rückhalt des Feindes (Vietcong und nordvietnamesische Armee) in der Zivilbevölkerung zu brechen. Dabei kam es massig zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es wäre also beileibe nicht der erste Fall in der Geschichte der amerikanischen Kriegsführung

Version C:
Diese Version ist sehr mit Version B verbunden mit dem Unterschied, dass die Kameraden es nicht nur nicht verhindert haben, sondern auch aktiv an der “Aktion” teilnahmen. So zumindest was es in My Lai, also wäre es auch nicht der erste Fall in der Geschichte.

Version D:
zu allen Versionen A-C bestünde mit D jeweils noch die Möglichkeit, dass es keine Mitglieder der regulären US-Streitkräfte waren, sondern Privatsöldner, welche sowohl im Irak wie auch Afghanistan bis zu 30% der Truppenstärke ausmach(t)en. Diese Version hätte zu Folge, dass der (die) Täter von einem afghanischen Zivilgericht verurteilt werden müssen. Denn es ist offizielle Doktrin der Streitkräfte der USA, dass diese Privatarmeen explizit nicht unter Militärstrafrecht fallen. Also können nur zivile Gerichte zuständig sein und dabei spielt der Ort der Tat die Hauptrolle und nicht die Herkunft des Täters

Fazit:
Nach Militärstrafrecht der USA und den dortigen gelten zivilen Rechte zu Mord und Totschlag, kann es eigentlich nur eine Strafe geben. Zivil betrachtet wäre das Massenmord und nach Militärrecht steht darauf diskussionslos die Todesstrafe. Nun bin ich definitiv kein Befürworter der Todesstrafe. Aber wenn man es “als Sache der USA” betrachtet, wenn in bestimmten Staaten zur Tatzeit Minderjährige oder zu 100% Schuldunfähige hingerichtet werden dürfen, dann kann man in diesem Fall nicht ernsthaft gegen die Todesstrafe argumentieren. Zudem muss bei Versionen A-C immer beachten, dass dies von regulären Truppen verübt wurde und diese unterstehen dem viel härteren Militärstrafrecht. Von dem her finde ich die Aussage des US-Verteidigungsministers, dass in diesem Fall die Todesstrafe Anwendung finden kann, nur richtig. Eigentlich gibt es keine Option zu dieser Brachialstrafe.
Für mich könnte einzig und allein ein afghanisches Gericht das Recht haben, keine Todesstrafe zu verhängen bzw ein Gnadengesuch der Angehörigen der Opfer und/oder des afghanischen Staates.
Sollte Version A also wirklich wahr sein und kommt der (die) Täter vor US-Gericht, dann darf es kein anderes Urteil als die Todesstrafe geben. Einfach nochmal um das in klare Worte zu fassen: Morde in Kriegsgebieten, an Zivilisten durch reguläre Truppen verübt, sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wer argumentiert dass man diese Worte bei dieser “geringen” Anzahl Opfer nicht verwenden darf, sollte dringend prüfen ob sich in der Nähe seines moralischen Kompasses ein Magnet befindet

Lies weiter @ Der Vollständigkeit halber Ich habe ja in einigen Beiträgen z.T. heftige Hiebe gegen die SVP und einige ihrer Exponenten ausgeteilt. Dabei wollte ich auf keinen Fall die gesamte Partei in einen Topf werfen. Wie in allen Parteien gibt es sicher auch gute und kluge Köpfe. Leider ist es so, dass man in den Medien meist die Hardliner der Partei sieht und hört und das sind und werden immer sein: Idioten
Also liebe liberale SVP-ler: Beendet die dunkle Herrschaft des Spinners aus H. und schaut, dass in Eurer Partei auch andere Kantonalparteien was zu sagen haben und nicht einfach nur das gemacht wird was B. zahlt oder will. Dann werde ich auch sicher mal was nettes über euch schreiben

Weiter möchte ich festgehalten haben: Obwohl ich in der Hildebrandaffäre kräftig auf B. einprügle, heisst dies keinesfalls, dass ich das Verhalten von Hildebrand und seiner Frau in irgendeiner Form gutheissen kann. Es mag formaljuristisch alles okay gewesen sein, aber moralisch war das unter jeder Sau. Auch die abenteuerliche Begründung seine Frau habe ohne sein Wissen gut 2/3 seines Jahreseinkommens in Dollar investiert ist doch einfach nur dumm. Unter der Voraussetzung dass die Transaktion wirklich durch seine Frau vorgenommen wurde stellt sich mir die Frage wie das sein kann. Entweder es ist wirklich so, dass er erst im Nachhinein davon erfuhr, dann wäre er einfach nur dumm. Oder er wusste im Voraus von der Transaktion, weil man so was ja normalerweise bespricht. Dann wärs aber auch rechtlich ein Riesenproblem. Denn seine Frau ist Doppelbürgerin und als Amerikanerin in den USA steuerpflichtig.
In den USA gibt es Kapitalgewinnsteuern und diese hätte seine Frau an das IRS abführen müssen. In diesem Fall hätte sich Herr Hildebrand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Damit wäre er in jedem Fall absolut untragbar für sein Amt.
Hintergund: Viele Paare mit US-Beteiligung machen das so, dass Dinge, die nach US-Steuerrecht steuerpflichtig sind, nur über den Schweizer Partner abgewickelt werden. Das stellt eigentlich den Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung dar. Ich hätte noch von keinem Urteil gehört, aber nach US-Recht ist diese Konstellation eindeutig strafbar.

Je nachdem ob er also im Voraus von der Absicht seiner Frau wusste, muss er bei der nächsten Einreise in die Vereinigten Staaten also mit seiner Verhaftung rechnen. Auch wenn er nichts zuvor davon wusste wäre das rechtlich immer noch heikel, denn eine Bank kann sich auch nicht rausreden: Wir wussten nicht, dass es Schwarzgeld ist. Herr Hildebrand hat Geld von seiner Frau via sein Konto “verarbeitet”. Auch wenn er selber die Transaktion nicht gemacht hat, wäre er in jedem Fall verpflichtet gewesen sicherzustellen, dass das Geld ordnungsgemäss versteuert ist. Notfalls hätte er Meldung ans IRS machen müssen aka Whistleblower

Herr Hildebrand: Egal wie genau das gelaufen ist, alleine wegen der moralischen Verfehlung sind Sie absolut untragbar für einen solchen Posten. Banker dürfen nicht auf eigene Rechnung traden. So einfach sollte es sein! Bitte reden sie sich nicht darauf raus, dass Sie nicht gegen das Reglement verstossen haben. Das spricht nämlich nicht für Sie, sondern nur gegen das Reglement.
Wenn Sie Eier in der Hose haben, dann ziehen Sie die Konseqeuenzen und treten sie ohne jegliche Abfindung/Pension/What ever von Ihrem Posten zurück. Es gab schon Poitiker die mussten wegen viel weniger zurücktreten. Wieso sollten Sie etwas besonderes sein?
Sie schaden der Glaubwürdigkeit der Nationalbank und tragen sicher auch zum “Banker sind Gangster” Eindruck bei. Wenn ich Sie wäre würde ich mir auch überlegen ob es eine gute Idee ist jemals wieder in die Staaten zu reisen. Denn egal wie man es dreht: Wenn der Trade von ihnen kam dann is der Fall klar. Aber auch wenn es ihre Frau war: Dann haben Sie Beihilfe zur Hinterziehung von Kaptialgewinnsteuern nach US-Recht begangen. Ich persönlich würde lieber für einen Insidertrade nach Schweizer Recht bestraft werden, als für Beihilfe zur Steuerhinterziehung nach US-Recht. Letzteres käme Sie mit Garantie teurer, wenn nicht sogar Knast

Lies weiter @ Wiedermal der Fürst zu H. mit seinen Rittern der “Deppenrunde” Sogar über die Festtage ist der C.B. aus H. in den Medien. Diesmal wird “gemunkelt”, dass er die Bankdokumente von Hildebrand und seiner Frau den Behörden zugespielt hat. Nun muss man sagen, dass das Reglement der Nationalbank zu den Eigengeschäften des Direktoriums geheim ist und von dem her darf man sicher davon ausgehen, dass in der Geschichte der Nationalbank bereits einmal unlautere Privatgeschäfte vorgekommen sind. Imho ist es auch richtig, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf solche Informationen hat. Somit könnte man sagen, dass der Fürst zu H. eigentlich richtig gehandelt hat.

ABER: Wie kann jemand, der das Bankgeheimnis und die bewaffnete Neutralität in den Eiger, Mönch und die Jungfrau gemeisselt haben will, das Bankgeheimnis so offensichtlich brechen? Er konnte auf keinen Fall ohne Bruch des Bankgeheimnisses Kenntnis der Transaktionen haben. Dabei ist es vollkommen unerheblich ob er den Gesetzesbruch selbst initiiert oder nur “indirekt” davon profitiert hat. Wer anders argumentiert, der/die muss dieses Recht auch den Deutschen Steuerbehörden beim Kauf von CDs/DVDs mit Kontendaten zugestehen. Das wird aber bestimmt niemand mit einem SVP-Parteibuch so wollen, oder?

Gemäss heutigen Zeitungsberichten wurden diese Daten von einem IT-Supporter bei der Bank Sarasin gestohlen und via einem “SVP-nahen” Anwalt dem Fürst zu H. zugespielt. Dabei finde ich den Ausdruck “SVP-nahe” sehr witzig, denn imho hätte “ein SVP Anwalt” besser gepasst. Denn ich verwette eine Kiste Bier darauf, dass es sich hierbei um die Kanzlei von Caspar Baader (SVP-Fraktionschef im Bundeshaus) gehandelt habe. Ob es jetzt wirklich Baader war oder nicht spielt imho keine grosse Rolle. Denn diesem Anwalt muss in jedem Fall die Zulassung entzogen werden. Denn er musste als Anwalt wissen, dass diese Daten nur ilegal erlangt sein konnten (durch den Bruch des Bankgeheimnisses). Die Weitergabe von persönlichen Daten an unberechtigte Dritte stellt unabhängig davon ob es Bankdaten sind oder nicht, einen eindeutigen Verstoss gegen den Schutz der Privatssphäre dar. Damit hat dieser Anwalt in zwei Punkten gegen geltendes Recht verstossen.

Die Sarasin muss Anzeige gegen unbekannt erstatten wegen der unerlaubten Verwendung und Weitergabe dieser Daten.
Der IT-Supporter wurde ja diskussionslos und per sofort entlassen. Man kann nicht das Erlangen dieser Daten bestrafen und dann bei der ilegalen Weitergabe einfach tatenlos zuschauen. Jetzt ist die Sarasin am Zug. Stellt sie keine Strafanzeige, dann finde ich, dass man eine administrative Untersuchung der Sarasin durchführen müsste. Denn dann scheint es bei denen sehr selektiv zu sein wer das Bankgeheimnis bricht und wer nicht

Das ist wiedermal ein wunderbares Beispiel dafür wie heuchlerisch gewisse Kreise in dieser Partei sind. Und wahrscheinlich merken sie es noch nicht mal

Lies weiter @ Rechnen in der SVP? Die SVP zeigt sich in den letzten Tagen mehr als kopflos. Da werden haarsträubende Begründungen vervorgezaubert, warum die SVP den zweiten Sitz der FDP angreifen musste. Die “Baader-Blocher-Bande” begründet es u.A. damit, dass die FDP entgegen der Vereinbarung nicht geschlossen für den SVP Kandidaten und gegen die “Mama-Schlumpf” gestimmt habe. Mag sein, dass dieses Argument bei der SVP-Basis ziehen mag, nur jedem der auch nur ansatzweise rechnen kann müssen dabei die Haare zu Berge stehen. SVP und FDP haben gmeinsam 102 Sitze in der Bundesversammlung. Der Gegenkandidat (Walther) zu Frau Schlumpf erhielt aber 104 Stimmen. Wenn es also stimmt, dass es eine linke “Verschwörung” gab und damit wohl keine Stimmen von SP, CVP, Grüne, GL und BDP an die SVP gingen, muss die FDP aber geschlossen für die SVP gestimmt haben.

Ich weiss nicht welche Drogen die SVP-Führung da genommen hat, aber sie müssen gut sein. Denn neben dem Realitätsverlust bei der Nomination von Zuppiger als BR-Kanditat, zeigen sie auch, dass sie unfähig sind zwei einfache Zahlen zu addieren und die resultierende Summe zu interpretieren. Aber mit Zahlen hat dies Partei ja eh ihre Mühe: Mit Musse erinnere ich mich daran wie damals behauptet wurde, dass eine falsche Zahl in einer Statistik durch die Faxübermittlung zu stande kam.

Damals zogen solche “Argumente” bei der Parteibasis noch. Heute hat scheinbar sogar das Fussvolk der Partei Mühe mit der Argumentation ihrer Partei- und Fraktionsleitung.
Einzige Möglichkeit: Liebe SVP-Basis, putscht diese alteingesessenen Sesselfurzer Eurer Partei- und Fraktionsleitung weg. Mistet Euren Laden aus, fördert Junge und wählt jemanden zum Parteipräsidenten, dessen IQ über der Raumtemperatur liegt. Schneidet alte Blocher-Zöpfe ab und schmeisst Eure Parteiideologen (oder Idioten) raus. Seht ein, dass sich die Welt nicht um die SVP (resp Blocher) dreht.

Oder macht so weiter wie bisher und verliert bei den nächsten Wahlen noch mehr, was mich eigentlich auch sehr freuen würde

Lies weiter @ Über dem Recht? Ich bin weiss Gott kein Fan der Weltwoche, aber wenn sie mit der Geschichte um den SVP-Bundesratskanditaten Zuppiger recht haben, dann darf der keinesfalls kandidieren.
Hintergrund: Gemäss Weltwoche hat eine verstorbene Mitarbeiterin aus Zuppigers Firma, diesen als Erbverwalter bestimmt. Dies mit der Auflage ihr Erbe an zwei gemeinnützige Organisationen zu geben, weil sie selber keine Erben hatte. Scheinbar ging es um gut 260’000 CHF. Gemäss dem Bericht in der Weltwoche hat sich die Firma selber gut 100’000 CHF abgezweigt. Offiziell mit der Begründung, dass sie sehr grosse Aufwendungen hatte ggf Erbberechtigte in Deutschland zu suchen.

Als die zwei Organisationen mit Klagen wegen Betrug und ungerechtfertigter Bereicherung drohten, traf man eine aussergerichtliche Eingigung und Zuppiger bezahlte den Betrag inkl Zins und Zinseszins zurück. Zudem wurde scheinbar eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet, welche es beiden Parteien verbietet sich zu Details des Falles zu äussern.

Auf diese Verschwiegenheitserklärung beruft sich Zuppiger jetzt und verweigert weitergehende Details preiszugeben. Wer diese Erklärung initiert hat dürfte klar sein: Das war Zuppiger resp die Firma selber. Niemand der noch klar bei Verstand ist fordert eine Verschwiegenheitserklärung bei einem Vergleich, wenn er/sie im Recht war. Es ist wider dem gesunden Menschenverstand anzunehmen, dass diese Organisationen die treibenden Kräfte hinter dieser Erklärung waren. Den einzigen Vorteil aus so einem Deal hat derjenige, welcher was zu verbergen hat.

Weiterhin behauptet der Bericht der Weltwoche, dass der Betrag, welcher an die Organisationen zur Abfindung bezahlt wurde, von einem namhaften anonymen Spender kam. In dieser Partei gibt es eingentlich nicht viele Leute die so was abziehen würde. Eigentlich fällt mit nur einer ein: Der eigentliche Besitzer der BaZ (Basler Zeitung) aka Christoph Blocher.

Es ist vollkommen klar, dass hier erstmal die Unschuldsvermutung gelten muss. Nur wenn man sich aussergerichtlich einigt und noch eine Verschwiegenheitserklärung ausfetzt, dann hat man im Volksmund “Dreck am Stecken”.
Das Parlament muss Zuppiger zwingen vor einer Komission dazu Stellung zu nehmen. Wenn es stimmt, dass er sich bereichert hat resp das Erbvermögen nicht nach dem Wunsch der Erblasserin verteilt hat, dann muss es die Konsequenzen daraus ziehen und darf nicht kandidieren (Bundesratswahl).
Weiterhin muss gerichtlich abgeklärt werden ob das Geld wirklich von der Firma resp Zuppiger selber kam oder von einem “Spender” ausserhalb. Sollte das Geld wirklich von aussen gekommen sein, dann muss dieser “Spender” namentlich ermittelt werden und es muss geprüft werden ob dieses Geld korrekt in der Bilanz der Firma ausgewiesen wurde. Hat nämlich die Firma die Summe für den Vergleich von extern erhalten und trotzdem als Aufwand verbucht, dann wäre das für mich Bilanzbetrug. Denn dann wäre es ja keine Aufwendung für die Firma gewesen und hätte in der Bilanz der Gewinn der Firma unrechtmässig geschmälert

Zugegeben

Lies weiter @ Geschafft Was für ein Wochenende war das für uns St. Galler. Zum einen den FCZ aus dem Cup gebügelt und zum anderen verhindert, dass unser selbsternannte Bergbauer (aka Tonneli Brunner) in den Ständerat kam. Und als Krönung des Ganzen wurde auch der CVP-ler (Hüppi) nicht gewählt, sondern einer der “linkesten” und dienstältesten Parlamentarier: Paul Rechsteiner.

Zugegeben ich hatte vor der Wahl meine Zweifel ob seine Kandidatur nicht der CVP Stimmen kosten würde und dann dem Toni zum Sieg verhelfen würde. Aber wie es scheint haben die Stimmbürger einen Ausgleich zur bereits gewählten “Law&Order”-Politik durch KKS (aka Karin Keller-Sutter) schaffen wollen. Alles in allem also ein sehr erfreuliches Weekend. So kann es weitergehen

Und wie könnte es anders sein, sieht die SVP in ihren Niederlagen (von Aargau bis Zürich) eine “Verschwörung” aller anderen. Bekannte SVP-Exponenten (z.B. Rickly, Brunner, Blocher und Mörgeli) sehen ihre Niederlage darin begründet, dass alle anderen einen “Anti-SVP-Reflex” hatten und sich zusammenschlossen um die SVP zu verhindern. Sorry aber so paranoid sind nicht mal die obligaten Weltverschwörer. Die SVP hat die Kehrseite ihrer jahrelangen Argumentation einfach nicht verstanden: 30% sind für die SVP, das heisst aber auch 70% sind dagegen. Ob man da von einer Verschwörung sprechen kann, weiss ich nicht so recht v.a. weil das bereits ein jahrealter Trend ist.

Evetuell ist die SVP ja nur auf eine gute alte Schweizer Eigenschaft hereingefallen: Geht es nämlich nur noch drum wie hoch man gewinnen wird, dann verliert man. Das zeigt die Schweiz in allen möglichen Sportarten: Putzen den Weltmeister weg und verlieren dann gegen Luxembourg oder so. Diese Überheblichkeit ist für mich der wahre Grund der SVP-Niederlage(n) und herrlich daran ist, dass die SVP hier niemandem als sich selber die Schuld geben kann. Wer solche Arroganz an den Tag legt, braucht sich nicht wundern wenn der Schuss nach hinten resp in den Ofen losgeht.

Das jetzt gerade die am lautesten heulen, die sonst dem politischen Gegner schlechte “Verliererschaft” attestieren finde ich einfach nur schön. Vielleicht sollte die SVP mal endlich einsehen, dass man mit den immer gleichen Sprüchen einfach nicht weiterkommt. Bis zu einem gewissen Wähleranteil kann man mit polemischen Sprüchen und Angstmacherei durchaus Stimmen gewinnen. Aber irgendwann mal wollen die Wähler auch Taten sehen und nicht nur warme (Oppositions)-Luft. Mit dieser alten Riege wird dies der SVP kaum gelingen, diese Wahlen haben es eindeutig gezeigt: 3% Verlust National und 2 Sitze im Ständerat verloren. Scheinbar ist der Zenith dieser Partei erreicht, wenn sie weiterkommen wollen, dann müssen sie endlich mal beginnen Realpolitik zu betreiben und alte Zöpfe abzuschneiden. Dazu gehört für mich endlich mal von dieser “böser Ausländer” und “böse EU” Argumentation abzukommen. Es gibt viele Kantonalparteien der SVP, die dies bereits seit längerem so sehen. Nur die Sektion in ZH sieht das natürlich anders. Als Vorschlag für die SVP: Lasst die Sektion ZH sich abspalten, PNOS und sonstige Rechtsaussen brauchen auch Stimmen und dort würden grosse Teile des ZH-Flügels der SVP perfekt hingehören.

Lies weiter @ Was soll das? Es ist ja schon unglaublich was bei der UBS in London passiert ist. Was mich aber wirklich daran stört sind die Schweizer Zeitungen, welche von einem Angeschuldigten unverfremdete Photos zeigen. Beim Blick wundert das mich ja nicht wirklich, aber Zeitungen wie Tagi oder NZZ bin ich schon mittelmässig entsetzt. Haben diese Redaktionen denn irgendwann mal was von der Unschuldsvermutung und von Persönlichkeitsrechten gehört? In keinem der Beiträge wurde von einem “mutmasslichen” Täter gesprochen. Alle schrieben als habe ihn bereits ein Gericht verurteilt.
Gut er hat einen entscheidenden Fehler gemacht: Er wurde schwarz geboren.
Gelten denn für andersfarbige Menschen etwa andere Rechte? Hat ein Schwarzer weniger Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit als ein Weisser? Oder haben sich diese Redaktionen gesagt: Hei der ist schwarz, ergo schuldig…

Sogar verurteilte Kinderschänder haben ein Recht, dass ihre Photos verfremdet werden.

Nochmal und in aller Deutlichkeit: Hätte dieser Händler mit genau den gleichen Trades 2 Mrd Gewinn für die Bank gemacht, dann hätte er Bonus und Beförderung gekriegt. Zudem hätte er sich wohl noch das Büro und die Sekretärin aussuchen können. Ich hoffe wirklich sehr, dass dieser Händler einen guten Anwalt hat, der dann die Schweizer Zeitungen mit Klagen überzieht. Zudem hoffe ich dass in einem allfälligen Prozess die Geschäftsgebaren der UBS Investment-Bank ans Licht kommen.
Ganz genial wäre es wenn dieser Händler zum Whistleblower wird und die Bank in die Pfanne haut.

Lies weiter @ Banksters Wirtschaftskrise, Finzanzkrise, Eurokrise, globale Erwärmung. All diese Stichworte haben gemeinsame, dass sie auf der gleichen Grundproblematik basieren: Nämlich, dass unser „System“ alles andere als nachhaltig oder auf Nachhaltigkeit bedacht ist. Im Folgenden möchte ich einige dieser Punkte aufzeigen und auch Namen und Organisationen nennen. Manchmal meine ich dabei eine Person persönlich und manchmal steht eine Person oder eine Organisation für verschiedene Personen/Organisationen. Das muss der Leser selber entscheiden.

Die Weltwirtschaft steht kurz vor dem Kollaps. Die Banken und ihre Gier haben das Finanzsystem beinahe an die Wand gefahren. Allen voran die Wall-Street-Banken, also die ziemlich unregulierten Investmenthäuser, trugen ihren Teil zur Krise bei, mit Wetten mit oder gegen den Markt. Dass bei diesen Wetten nur einer wirklich verdienen konnte, erwähnten diese Häuser ihren Kunden gegen-über mit keinem Wort. Die Investments in CDO/CDS-Papiere waren nur für die Banken eine garantierte Win-Win-Situation.

Extrem auf die Spitze getrieben hat es hierbei die Bank Goldman Sachs. Diese Papiere waren im Grunde Zusammenfassungen von Hypothekarschulden in verschiedenster Qualität, sprich ver-schiedenste Bonitäten der Schuldner. Letztlich kaufte man sich damit Papiere, die als Sicherheiten (Deckung) mit verschiedenen Hypotheken hinterlegt waren. Dieses Konstrukt ist an sich nichts böses, problematisch wird es erst dadurch, dass beinahe keine Transparenz mehr vorhanden war. Für einen Käufer war es beinahe unmöglich, die Qualität der hinterlegten Sicherheiten zu beurteilen und daher verliessen sich die meisten Käufer auf die Bewertungen (Ratings) der Ratingagenturen wie z.B. Moodys oder Standart and Poors(S&P).
Diese Agenturen befanden sich aber eigentlich in einem Dilemma. Denn einerseits kamen Banken zu ihnen und wollten, dass ihre neuen Konstrukte bewertet werden. Und andererseit waren diese Banken die Geldgeber und damit mussten diese Agenturen auch schauen, dass sie diese Kunden nicht vergraulen. Also schmissen sie mit Tripple-A’s und AAA+ Bewertungen nur so um sich. Das sind normalerweise Bewertungen für Top-Investements, eigentlich können diese Ratings nur von Staatsbonds erreicht werden, da diese mit staatlichen Garantien hinterlegt sind d.h. Der Staat resp der Steuerzahler bürgt für das Investment. Die wenigsten der grossen Industrie- oder HiTechfirmen kamen auch nur annährend in diese Ratingbereiche.

Also musste doch jeder Endkunde denken, dass diese Investments hochsicher seien. Problematisch sind solche Spitzenratings auch, weil z.B. Pensionskassen oder staatliche Organisationen z.B. Die Wasserwerke einer Stadt, Vorschriften haben bezüglich der Sicherheit der Investments. Ironischer-weise durften also diese Investoren z.B. Keine Firma mit einem B-Rating kaufen. Sie durften jedoch problemlos diesen CDO/CDS Schrott kaufen, da dieser ja mit Spitzenratings belegt war. Die Ratingagenturen haben es also erst möglich gemacht, dass überhaupt soviele Milliarden in dieses System gepumpt werden konnten. Den Interessenkonflikt mit den Banken als Auftragsgeber haben sie aber geflissentlich unterschlagen. Bei den Anhörungen vor dem Finanzausschuss des US-Senats haben die Chefs der Agenturen sogar die Frechheit besessen sich damit rauszureden, dass ihre Ratings ja nur Empfehlungen seien:
„Ohne jegliche Aussage zur Qualität eines Investments. Ohne jegliche Verbindlichkeit. Nur Meinungen, welche durch das 3. Amendment der Verfassung geschützt sind“
So etwas ist wirklich nur dreist. Jahrelang haben die Agenturen also Geld kassiert und dann nur „Meinungen“ publiziert? Dann frag ich mich wofür braucht man dann Rating-Agenturen? Eine Meinung kann ich auch für 1 Euro 50 in der Bild lesen. Wie es scheint kommen die Agenturen aber mit diesen Aussagen vor der Strafe davon.

Zurück aber zu Goldman Sachs. An Perversion war deren Verhalten schon eigentlich nicht mehr zu überbieten. Sie verkauften ihren Kunden, ihre CDO/CDS Konstrukte. Gleichzeitig deckten sie sich aber bei Versicherungen v.a. Bei AIG (American Insurance Group) mit Papieren ein, die auf einen Preiszerfall der eigenen Konstrukte setzten. Irgendwann hatten sie von AIG so viele Absicherungen gekauft, dass sie Angst bekamen, dass AIG hops gehen könnte, wenn diese Versicherungen fällig würden. Also versicherten sie sich mit ca 100 Mio Dollar gegen eine Pleite von AIG.
Vor AIG ging aber noch die Investmentbank Lehmann Brothers über Nacht pleite. Man geht heute davon aus, dass dies aus Unkenntnis der ausländischen Konkursrechte geschah. Das Mutterhaus an der Wallstreet glaubte wohl durch eine Konkurserklärung unter Gläubigerschutz (Chapter 11 nach US-Konkursrecht) zu kommen. Nur dummerweise verlangte das britische Konkursrecht die sofortige Einstellung jeglichen Handels und die Räumung der Büros. Damit konnte Lehmann Brothers Fälligkeiten nicht mehr bedienen und eine regelrechte Schockwelle schoss durch das Finanzsystem. Keine Bank traute der anderen und der sogenannte Interbanken-Verkehr kam praktisch zum Erliegen. Dieser Interbankenverkehr ist eine sehr wichtige Möglichkeit für Banken, um kurzfristig an Liquidität zu kommen. Die europäischen Staaten wären bereit gewesen Lehmann zu retten, doch verlangten sie entsprechende Garantien vom amerikanischen FED, der US-Zentral-bank, was diese jedoch ablehnte. Damit war Lehmann am Ende.

Kurze Zeit später zeigten sich die Probleme bei AIG. Es fand eine wahre Verkaufswelle bei CDO/CDS statt v.a. Nachdem sich eine landesweite Imobilienkrise in den USA abzeichnete. Diese Papiere wurden praktisch wertlos und damit wurde diese Versicherungen fällig. Das konnte AIG niemals stemmen und musste sofort unter staatlichen Schutz gestellt werden. Der Staat übernahm für hundert Miliarden Dollar Garantien für diese Versicherungen. Ohne diese Garantien wäre die Welt wohl stillgestanden, weil praktisch alles und jeder irgendwie und irgendwo bei AIG versichert ist: Oeltanker, Flugzeuge, Eisenbahnen oder Kraftwerke (Wasser, Kohle oder Atom) um nur einige Beispiele zu nennen.

In den USA kamen zwei Dinge erschwerend hinzu: Einserseits ist es in den USA gang und gäbe mehr an Hypotheken aufzunehmen, als die Immobilie eigentlich wert ist. Der Ueberschuss wurde dabei häufig als Konsumkredit genutzt z.B. War ein Haus 60’000 Dollar wert und der Käufer nahm eine Hyptothek über 80’000 Dollar auf. Dann nutzte der Käufer diese 20’000 Dollar als Kredit für seinen Konsum.

Das andere Erschwernis in den USA war, dass auch ganz normale Konsumkredite (z.B Karten-schulden oder Konsumkredite) in CDO und CDS zusammengefasst wurden. Dabei wurde praktisch keine Rücksicht mehr auf die Bonität der Schuldner genommen und der letzte Schrott wurde geschnürt, gebündelt, versichert und auf den Mark geworfen. Dass das einen grossen Knall geben muss, wenn es zu grossen Rückzahlungsschwierigkeiten der Schuldner kommen würde, musste ein gehörloser Blinder kommen sehen hören

Diese Konstrukte fielen wie Dominosteine und rissen andere – eigentlich mit guten Sicherheiten hinterlegte – Konstrukte mit sich in den preislichen Abgrund. Banken begannen ihre Hypothekar-schuldner zur Rückzahlung zu zwingen resp nahmen zahlungsunfähigen Schuldnern gleich reihen-weise die Häuser weg. In den USA entstanden richtige Zeltstädte, wie in einem 3. Welt-Land. Menschen, die kurz zuvor noch ein Haus hatten, mussten an Suppenküchen der Wohlfahrt anstehen, um wenigstens eine warme Mahlzeit zu erhaschen.

Und was geschah gleichzeitig mit den Managern der Investmentbanken, die diese Krise erst losge-treten haben? Die durften kündigen, bekamen Abfindungen für verfrühte Vertragsauflösung und kassierten noch ihre Pensionskassen ab. Einige von ihnen kamen mit hunderten von Millionen Dollar davon. Einige wurden sogar befördert und kassierten dann erst richtig ab.
Ein Beispiel der letzten Sorte ist Hank Paulson. Er war CEO bei Goldman Sachs und über Jahre ein eifriger Bekämpfer jeglicher Regulierung und Vorschriften im CDO/CSO Markt. U.a. Ihm ist es zu ver-danken, dass dieser Markt niemals ernsthaft reguliert wurde und damit die Banken treiben konnten was sie wollten. Dieser Hank Paulson wurde dann von Bush Junior zum Finanzminister gemacht! Dank eines Gesetzes von Bush Senior, wonach kein Mitarbeiter der Exekutive Beteiligungen an Firmen haben darf, durfte er seine gut 500 Mio Dollar Optionen von Goldman Sachs steuerfrei verkaufen. Das sparte ihm ungefähr 50 Mio Dollar an Steuern. Eine halbe Milliarde, das finde ich einfach nur frech.

Als Finanzminister tat er dann eigentlich nicht viel mehr als Geld für die Banken zu sprechen, ohne dabei aber ernsthafte Regulierungen oder Vorschriften durchzusetzen. Die Staaten begannen via Bad Banks den Geschäfts- und Investmentbanken ihre faulen Investments ab-zukaufen. Damit konnten sich diese auf Kosten und Risiken der Steuerzahler mehr oder weniger schadlos halten. Eine UBS wäre pleite gegangen wenn der Schweizer Staat keine Garantien ge-sprochen hätte. 6 Mrd als direkter Kredit und 60 Mrd als Bürgschaft für die Zukunft. Die Banken machten ein paar Jahre dicke Abschreibungen und zahlen heute wieder Rekordboni. Scheinbar sind an der Wallstreet 2010 30% des Gewinns als Boni resp Gratifikationen bezahlt worden. Ein Wert, der nicht einmal während der fettesten CDO/CDS-Jahre erreicht wurde

Lies weiter @ Moderne Helden Wir fragen uns immer wiedermal ob es in der heutigen Zeit noch “echte” Helden gibt. Ja die gibt es zum Glück noch. Die 50 Arbeiter, die noch bei den havarierten japanischen Reaktoren arbeiten, sind zweifelsohne als solche zu bezeichnen. Sie opfern ihre Gesundheit, ihre Zukunft und möglicherweise auch ihr Leben, beim Versuch die Lage unter Kontrolle zu bringen. Dies im vollen Bewusstsein, dass sie wohl nicht überleben werden.
Das ist für mich die Definition von Heldentum: Ohne Rücksicht auf das eigene Leben eine Aufgabe zum Schutze der Allgemeinheit erledigen. Die meisten dieser Arbeiter stammen von Tepco, dem Betreiber der Kraftwerks. Sie wissen also was die Folgen von Strahlenschäden sein können und wie qualvoll der Strahlentod werden wird. Trotzdem tun sie ihren Job und noch viel mehr. Wünschen wir Ihnen – auch in unserem ureigensten egoistischen Interesse – alles Glück dieser Welt und guten Gelingen bei ihrer Arbeit. Es gab ja in der Geschichte öfters den Spruch: “Noch nie hatten soviele so wenigen so viel zu verdanken.” Auf nichts als die aktuelle Situation trifft das wohl besser zu. Die Zukunft und das Schicksal vom Milionen von Menschen hängt von diesen 50 Menschen ab. Versagen sie, wird nicht nur Japan schwer darunter leiden, sondern die gesamte Region, wenn nicht sogar die gesamte Welt.